„Die lebhafte Beteiligung der Kerpener Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen hat eindrucksvoll gezeigt, dass unsere Demokratie funktioniert. Als wir – die Vertreter kleinerer Parteien – gegen die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze stimmten, war das Ausmaß der folgenden Bürgerbewegung noch nicht absehbar.
Um in den komplexen Themen Haushaltskonsolidierung und Grundsteuer fundierte Entscheidungen treffen zu können, haben wir als Bürger Bündnis Kerpen (BBK) in Abstimmung mit unseren sachkundigen Bürgern den Bund der Steuerzahler zur Beratung hinzugezogen.
Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler erstellten wir eine Mustervorlage für Einsprüche gegen die Hebesatz-Erhöhung. Diese Vorlage wurde über 10.000-mal heruntergeladen und fand breite Unterstützung, wofür ich mich ausdrücklich bedanke. Besonders hervorheben möchte ich das Grünen, Linken, AfD, Piraten, UWG und FDP ebenfalls gegen die Erhöhung stimmten und auch auf unsere Mustervorlage hinwiesen haben.
Ich bin stolz darauf, dass wir als BBK durch diese Kooperation einen so deutlichen Beitrag zur Bürgerbeteiligung leisten konnten. Sollte unsere Initiative zu einem Umdenken bei CDU und SPD geführt haben, wäre dies ein zusätzlicher Erfolg.
Abschließend möchte ich klarstellen: Entgegen einer missverständlichen Formulierung in einem unserer Posts haben andere kleine Parteien, insbesondere die Grünen, selbstverständlich keine 180-Grad-Wende vollzogen.“