Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
mit Verwunderung haben wir Ihre Antwort zu unseren Anträgen
- Geschwindigkeitsmessgerät
- Erfahrungsaustausch mit Erftstadt zum Thema LKW Verkehr in den Ortsdurchfahrten Brüggen, Balkhausen, Türnich aus dem April diesen Jahres aufgenommen.
In § 3 (1) der aktuellen Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kerpen steht: Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.
Sie haben daher Vorschläge einer Fraktion, gleich welcher Stärke und Couleur, aufzunehmen. Selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass vorgeschlagene Themen nicht den Aufgabenbereich der Stadt Kerpen betreffen, haben Sie diesen Vorschlag entsprechend kommentiert dem Rat / Ausschuss vorzulegen. Der Rat / Ausschuss und nicht Sie entscheidet dann durch Geschäftsordnungsbeschluss (§ 3 (3) der erwähnten Geschäftsordnung)darüber, ob tatsächlich entbehrlich ist oder nicht.
Wir sind eine Fraktion und diese Anträge sind, wie die Diskussionen über frühere Anträge der BBK-Fraktion gezeigt haben, im Interesse Kerpens und damit aller Fraktionen. Die Themen sind absolut aktuell und bisher in keiner Weise hinreichend diskutiert bzw. beraten worden.
Sollten Sie jedoch der Auffassung sein, dass im Vorgriff auf den Wahlkampf die kleine BBK-Fraktion nicht mehr ernst zu nehmen ist, halten wir das in jeder Hinsicht für ein bedenkliches Handeln.
Wir sind aber sicher, dass Sie sich an die Geschäftsordnung halten und unsere Anträge aus dem April nunmehr in der gewünschten Form auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungsausschusses setzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
David Held
Fraktionsvorsitzender