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aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen für Presse, Funk und Fernsehen
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Auftrag: das kommunale Ehrenamt stärken
Die Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kommunalpolitik „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“ hat sich heute konstituiert und die Abgeordnete Lisa Steinmann (SPD) zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Sie wird vertreten von Andre Kuper (CDU).
Der Landtag NRW hat die Arbeitsgruppe auf Empfehlung des Ältestenrats und auf Antrag aller fünf Fraktionen in der Plenarsitzung am 18. Dezember 2013 mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten eingesetzt. Die Arbeitsgruppe ist das erste Gremium weiterer Art, das nach der Änderung der Geschäftsordnung des Landtags tätig wird und soll sich mit Vorschlägen zur besseren Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes befassen und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten. Einbezogen werden soll hierbei auch die Frage, wie die Arbeit der kommunalen Vertretungen transparenter gemacht werden kann, um damit sowohl die Information der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern als auch die Bedeutung des kommunalen Ehrenamtes bewusster zu machen. So sollen außerdem beispielsweise die Freistellung kommunaler Mandatsträger weiter den flexibler gewordenen Arbeitszeiten angepasst, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und Problemlösungen zur Gewinnung von ehrenamtlichen Nachwuchskräften in der Kommunalpolitik erarbeitet werden.
Jede Fraktion entsendet ein Mitglied des Landtags in das Gremium. Das sind für die SPD-Fraktion Lisa Steinmann, für die CDU-Fraktion Andre Kuper, für die Fraktion DIE GRÜNEN Mario Krüger, für die FDP-Fraktion Thomas Nückel und für die Piratenfraktion Frank Herrmann. Außerdem gehören der Arbeitsgruppe drei Vertreter/innen der Kommunalen Spitzenverbände aus NRW an, nämlich für den Städtetag Kirstin Walsleben, für den Städte- und Gemeindebund Hans-Gerd von Lennep, für den Landkreistag Dr. Marco Kuhn. Aus den Kommunalpolitischen Vereinigungen der NRW-Parteien arbeiten Kerstin Heidler (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik), Klaus-Viktor Kleerbaum (Kommunalpolitische Vereinigung der CDU), Volker Wilke (Grüne/Alternative in den Räten), Joachim Hoffmann (Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker) sowie Hansjörg Gebel (Piraten in der Kommunalpolitik) in dem Gremium mit. Die Landesregierung ist durch Ministerialdirigent Johannes Winkel aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales vertreten.
Die Arbeitsgruppe soll nicht länger als 18 Monate arbeiten und einen Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Verbesserung der Situation des Kommunalen Ehrenamtes vorlegen.
Quelle: Landtag NRW