Verkehrsproblematik in Kerpen / Wird von der Verwaltung mit zweierlei Maß gemessen?
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
schon wieder wurden Anträge meiner Fraktion bewusst nicht auf die Tagesordnung des Arbeitskreises Verkehr genommen, obwohl im Vorfeld schriftliche und mündliche Zusagen der Verwaltung vorlagen.
Zum Sachverhalt:
Aufgrund der Tatsache, dass Ihre Verwaltung im Rahmen des Arbeitskreises Verkehr seit 2007 Anträge meiner Fraktion oder Fraktionen mit BBK-Beteiligung ignoriert und systematisch nicht in politische Beratung gibt, müssen wir entweder von Unkenntnis der geltenden Spielregeln oder vom absichtlichen Blockieren ausgehen.
So wurden Anträge aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 nun weites Gehens von anderen Fraktionen übernommen und dann umgehend behandelt. Messgeräte werden kurzfristig aufgehängt, Bürger werden über Messergebnisse informiert, Ortstermin werden veranstaltet, Maßnahmen veranlasst und dies alles an unserer Fraktion und am Arbeitskreis vorbei. Grundlage waren meist unsere Anträge.
Die handelnden Personen (im Verkehrsbereich) nehmen ihre neutrale Rolle nicht wahr und unterstützen insbesondere alle anderen Fraktionen, indem Sie ihre Anträge und Bitten im Eilverfahren oft auch unbürokratisch lösen. (Entsprechender Schriftverkehr liegt uns vor).
Die Anträge meiner Fraktion werden nicht behandelt und in der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, die anderen Fraktionen kümmern sich um die Belange der Bürger und wir nicht, obwohl unsere entsprechenden Anträge meist ein Jahr vorher gestellt wurden.
Leider haben auch Sie die Situation immer heruntergespielt und falsch bewertet. Wir werden nach nun mehr als
sieben Jahren Antworten wie: „Das haben wir schon immer so gemacht“ nicht mehr gelten lassen. Auch die Stadtverwaltung Kerpen und die beiden Herren der Verkehrsverwaltung haben sich an Spielregeln zu halten.
Wir werden nun weitere Schritte einleiten um diese absolut inakzeptable Situation endgültig zu unterbinden.
Dieses Verhalten werden wir nicht weiter tolerieren.
Mit freundlichen Grüßen
David Held
Vorsitzender