Konkrete Einsparvorschläge bei Kostenüberschreitung von Bauprojekten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen unserer Fraktion beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse im Rahmen des Haushaltes 2016 aufzunehmen:
Antrag:
- Die Verwaltung stellt dar, wie sich bei allen Bau- Umbaumaßnahmen in den letzten 3 Jahren mit einem Kostenvolumen von über 200.000,00 €, die Kosten zwischen Kalkulation und Endkosten gegenübergestanden haben.
- Sollte die Verwaltung bei zukünftigen Maßnahmen feststellen, dass sich die Kosten entgegen der Kalkulation wesentlich erhöhen, werden die Fraktionen unmittelbar informiert und in der Vorlage für den zuständigen Ausschuss oder den Rat werden neben einer umfangreichen und nachvollziehbaren Erläuterung, wie es zu der Kostensteigerung gekommen ist, gleichermaßen konkrete Sparvorschläge bei der Maßnahme selbst und/oder auch bei anderen Maßnahmen getätigt, welche die Kostensteigerung vollständig auffangen.
Begründung:
Bei Bau-Umbaumaßnahmen kommt es abweichend von der Kalkulation immer wieder zu erheblichen Kostensteigerungen. Diese Kostensteigerungen belasten den städtischen Haushalt erheblich. Wären die zu erwartenden Kosten von Anfang an bekannt gewesen, hätte in Einzelfällen die Planung abgeändert oder die Maßnahme sogar ganz gestrichen werden müssen.
Sind Maßnahmen aber „auf den Weg gebracht“, ist es für die politischen Gremien schwer, diese abzuändern oder gar zu stoppen, da man bei den Bürgern oder Vereinen im Wort steht.
Den politischen Gremien muss umfangreich und nachvollziehbar dargelegt werden, wie es zu der Kostensteigerung kam und welche Teile des Projektes man einsparen könnte um die Kostensteigerung aufzufangen oder an welcher anderer Stelle eine Maßnahme geändert oder vielleicht sogar ganz wegfallen müsste um die Maßnahme im geplanten Umfang finanzieren zu können.
Mit freundlichen Grüßen
David Held
Fraktionsvorsitzender