Haupt- und Finanzausschuss am: 17.09.2024
Öffentlicher Teil:
TOP 21. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung
Herr Held teilt mit, dass zum 01.10.2022 ein Vertrag mit der KDVZ bezüglich Datenschutz
beschlossen und gemacht wurde. Über die Umsetzung war zwecks Prüfung der Sinnhaftigkeit ein
Bericht angekündigt. Nach diesem Bericht wurde laut Herrn Held am 14.11.2023 bei der
Verwaltung nachgefragt und dieser liegt jedoch bisher nicht vor. Da der Vertrag im Oktober
ausläuft, fragt Herr Held nach dem Sachstand und bittet um Übersendung dieses Berichtes.
Im Nachgang zur Sitzung teilt die Verwaltung mit, dass der gewünschte Bericht seinerzeit bei der
KDVZ angefordert wurde. Aufgrund einer Elternzeit wurde der Bericht bisher nicht erstellt. Die
Verwaltung hat an die Berichterstattung erinnert.
